Haushalt

Die diesjährige Haushaltsdebatte ist nicht einfach, weder in Berlin noch in Pfungstadt. Wann wäre sie das je gewesen?

Die Einnahmen des städtischen Haushalts wachsen nicht in gleichem Maß wie die Ausgaben. Alles wird teurer, auch für die Stadt. Kindergärten müssen gebaut und betrieben werden, Gehälter bezahlt, Hessentagsrechnungen überweisen werden. Unschön ist es da, dass der Kreistag beschlossen hat, von seinen Kommunen mehr Geld zu verlangen. Und zwar soviel, wie noch nie vorher in der Geschichte. Das meiste Geld gibt Pfungstadt an den Kreis ab.

Klar auch der Kreis wird von der Landesregierung im Stich gelassen, gerade bei den so wichtigen Ausgaben für Kinderbetreuung und Schulen. Die scheidende Landesregierung hatte vor der letzten Wahl noch schnell mal Geschenke an die Bürger verteilt. Kinderbetreuung frei! Super, allein, bezahlen sollen dass die Eltern und die Kommunen. Die populäre Milchmädchenpolitik der Landesregierung rächt sich nun bitter: Die Kommunen und Kreise verlieren jeglichen Handlungsspielraum, und, noch schlimmer: die dringend benötigte Entwicklung neuer Wohngebiete verkommt zum Armutsrisiko für die Kommunen. Neue Einwohner = neue Kinder = mehr Kindergarten und Schulkapazitäten. Zu bezahlen von Kommunen und Kreis.

Der Antrag der FDP Pfungstadt, zumindest formalen Protest aus den Reihen der Stadtverordneten dagegen zu setzen, wurde von diesen mehrheitlich abgelehnt. Andere Kommunen des Kreises sind da kampfeslustiger, dem Himmel sei Dank. Immerhin hat Boris Rhein ja verkündet, uns bei den ausufernden Kosten des Hessentags zu unterstützen. Man darf gespannt sein, ob das Versprechen auch noch nach der Wahl gilt. 

In Pfungstadt erwarten wir nun die Schlussrechnung des Hessentags, bevor dann der Haushalt finalisiert werden kann, sowohl der Nachtrag 2023, als dann eben auch die Planung für 2024. Schön wird das nicht, denn natürlich gibt es am Ende nur zwei Möglichkeiten: Sparen oder Steuern erhöhen. 

Eben: Das wird keine einfache Debatte.