Neubau Obdachlosenunterkunft

Stellungnahme der FDP Pfungstadt zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen B90/GRÜNEN, FGL, FW, SPD und UBP, Drucksache 94/2024, Bau einer Odachlosenunterkunft Grundstück Ecke Ludwig Clemenz-Straße/Sudetenstraße/Neckarstraße

Die Abgeordneten der FDP Pfungstadt haben den Antrag: „Errichtung Obdachlosenunterkunft gem. § 34 BauGB Gemeinsamer Antrag der Fraktionen B90/GRÜNEN, FGL, FW, SPD und UBP“, Drucksache 94/2024 in der Stadtverordnetenversammlung am 08.07.2024 abgelehnt.

Für uns war und ist dieser Antrag, unter anderen gestellt von den aktuellen bzw. designierten Bürgermeisterkandidaten Katrin Seeger, John Kraft und Ralph Krier, nicht zu Ende gedacht. Die Stadt Pfungstadt hat eine Odachlosenunterkunft in der Goethestraße. Diese ist sanierungsbedürftig. Daher wurde eine entsprechende Sanierung „im laufenden Betrieb“ seit 2022 geplant und vorbereitet. Diese Planungen waren nahezu vollständig abgeschlossen, als Mitte 2024 der genannte Antrag auftauchte und beschlossen wurde. Warum es vorteilhaft sein soll, den vorhandenen Standort und damit die gesamte investierte Planungsarbeit aufzugeben und einen Neubau ausgerechnet auf dem Standort Grundstück Ecke Ludwig Clemenz-Straße/Sudetenstraße/Neckarstraße zu errichten, bleibt für uns ungeklärt.

Nun regt sich Wiederstand aus der Bevölkerung. Absehbar – die Auswahl des Grundstücks der genannten Antragsteller erfolgte „aus heiterem Himmel“, ohne städteplanerische Rückkopplung, ohne Einbeziehung der städtischen Gebäudekommission und ohne Austausch mit den Bürgern. So kann man in einem halbwegs ordentlich organisierten Gemeinwesen nicht vorgehen.

Selbst wenn man der Argumentation folgt, dass ein Verkauf des Objekts Goethestraße, die Änderung der Nutzung des Gebäudes zur privatwirtschaftlichen Wohnungsvermarktung aufgrund der inzwischen geänderten städtebaulichen Situation in der Goethestraße der richtige Weg wäre, selbst dann bleibt völlig unerklärlich, warum als Standort nicht die ebenfalls lange geplante Option eines Standorts „Pfeffermühle“ gewählt wurde, bzw. im gleichen Beschlussverfahren abgelehnt wurde.

Kurz: Wir Freie Demokraten meinen: Der Standort ist falsch gewählt. Die mangelnde städteplanerische und kommunikative Vorbereitung macht das Vorhaben nachteilig, ja, gefährlich für unserer Stadt. Ein Stopp der Baumaßnahmen wäre der richtige Schritt. Wir fordern die Wiederaufnahme der Arbeiten zur Sanierung der Goethestraße bzw. parallel den Ankauf bzw. die Optionierung des Grundstücks „Pfeffermühle“ um die Möglichkeiten eines dortigen Neubaus von Odachlosen- und Geflüchtetenunterkunft prüfen zu können.