Schwimmbad wird teurer
Die FDP fordert: Entscheidungen über das Schwimmbad zurück in die STVV - Finanzkonzept muss dringend erstellt werden
Die FDP Pfungstadt hat dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2020 zugestimmt, ein neues Schwimmbad in Pfungstadt bauen zulassen. Der hierzu notwendigen Kreditaufnahme von 16,1 Mio EUR haben wir ebenfalls zugestimmt. Wir taten dies, obwohl wir der Meinung waren und sind, dass die Investitionssumme sowie der festgelegte jährliche Betriebszuschuss von 820.000 EUR im Jahr zu hoch sind, um nachhaltig von der Stadt Pfungstadt finanziert werden zu können. Aber, die Bürgerbefragung war eindeutig – mehr als 80% der Bürger Pfungstadts sind bereit, die Mehrbelastungen des städtischen Haushalts und damit auch ggf. notwendige Steuererhöhungen zu tragen.
Am 09.05.2022 wurde den Stadtverordneten vom Magistrat empfohlen, die nun notwendigen Entscheidungen zum Baubeginn, zur Beauftragung der Firmen in die Ausschüsse der StVV zu verlegen. Den Grund hierfür, den beschleunigten Ablauf der Prozesse, konnten wir zwar nachvollziehen. Hatten jedoch erhebliche Bauchschmerzen damit, zumal uns zeitgleich eine Kostensteigerung in Aussicht gestellt wurde. Im Sinne des zügigen Baubeginns und im Vertrauen auf die Kalkulationen der zuständigen Stadträte stimmten wir auch hier zu.
Ein Fehler, wie sich dann 3 Wochen später herausstellen sollte. Bei der Vorstellung des Kontrollberichts am 31.05.2022 erfuhren die Ausschüsse nicht nur, dass die Kreditaufnahme wie angekündigt gestiegen sei, sondern auch um wieviel: nämlich um sage und schreibe 50% auf nunmehr 23,7 Mio EUR. Außerdem ist die Grenze von maximal 820.000 EUR jährlich an Zuschüssen nur durch Steigerung der Eintrittspreise und eine kalkulatorische Erhöhung der geplanten Besucherzahlen und Mietpreise zu erreichen.
Nun muss jeder für sich selbst entscheiden, ob derartige Kostensteigerungen und Änderungen der Planungsannahmen einfach nur Formalien sind. Oder nicht eben doch eine substanzielle, eine strategische Neuausrichtung des Projekts erfordern. Denn bis auf den knappen Hinweis, dass die Mehrbelastung aus den laufenden Haushaltsmitteln zu bestreiten sei, kam als Idee zur Finanzierung der Mehrkosten nichts. Ebenso fehlt die Begründung, warum denn nun auf einmal ein höherer Eintrittspreis mehr Besucher ins Schwimmbad locken sollte als vorher geplant. Auch fehlt bis dato der Ausblick, in welchem Turnus denn nun die Ausschüsse, nicht mehr die Bürgervertretung, über derartige Kostenexplosionen zu entscheiden hat. Ob es nicht eine Obergrenze gibt, bei der man vielleicht doch nochmal den eigentlichen Auftraggeber, die Stadtverordnetenversammlung, befragt, ob das Projekt noch in deren Sinne läuft?
Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen. Der Ausschuss, in dem nicht notwendigerweise die gleichen Mehrheitsverhältnisse wie ein der StVV herrschen, hat die Krediterhöhung beschlossen. Wir empfinden diese Vorgehensweise als problematisch. Die tatsächliche Höhe der Neuverschuldung war bereits am 09.05.22 bekannt, hätte als Information zur Verantwortungsübertragung selbstverständlich dazu gehört. Die Entscheidung über derartige Erhöhungen der Kosten muss vom Auftraggeber legitimiert werden. Der aktuelle Freifahrtschein für das Durchwinken jeder denkbaren Kostenerhöhung in den Ausschüssen muss beendet werden. Neben reinen Kostenplänen ist die Vorlage eine Finanzierungskonzepts überfällig.