Schwimmbad zu teuer

06.07.2023

Pressemeldung Schwimmbad

Pressemitteilung: Schwimmbad Pfungstadt
FDP-Fraktion sieht Legitimation für Schwimmbadneubau nicht mehr gegeben.

Die STVV wird am kommenden Montag, den 10. Juli.2023, über die weitereKostenexplosion des Schwimmbadneubaus in Pfungstadt entscheiden. Dabei wird vorgeschlagen, die bisherigen Beschlüsse aus den Jahren 2018, 2019 und 2020 aufzuheben und ein komplett neues Konzept mit neuen Zahlen zu genehmigen.

Für uns als Freie Demokraten war die Bürgerbefragung aus dem Jahr 2020 die Legitimation für den Neubau des Schwimmbads in Pfungstadt. Unser letzter Satz in unserem Kommentar zu Umfrage lautete in der Pfungstädter Woche:

„Wir werden das Ergebnis der repräsentativen Umfrage respektieren und an der Umsetzung des mehrheitlichen Bürgerwillens arbeiten.“

Die Umfrage basierte dabei auf zwei wichtigen Zahlen. Der jährliche Zuschuss der Stadt liegt bei 820.000 Euro. Die Baukosten für den Neubau liegen bei 20 Mio. Euro. Die Bürger haben sich in der Umfrage für das „Freizeitschwimmbad“ mit Sauna entschieden.

Mit den vorliegenden Anträgen werden alle Punkte aus der Befragung „gerissen“. In einer Variante ist sogar die Sauna nicht integriert. Entscheidend ist, dass die beiden wichtigen Zahlen deutlich über den Zahlen aus dem Jahr 2020 liegen. Der Neubau kostet nun 37 Mio. Euro, der Zuschuss erhöht sich auf 1,1 Mio. EUR.

Wir fühlen uns weiterhin an die repräsentative Umfrage aus dem Jahr 2020 gebunden. Daher können wir der Aufhebung der Beschlüsse aus den Jahren 2018, 2019 und 2020 nicht zustimmen. Durch die neuen Zahlen wird jeder einzelne Bürger viel stärker belastet als dies im Jahr 2020 absehbar war. Daher lehnen wir die Forderung des Magistrats ab.

Wir fordern:

- die Fraktionen auf, besonnen auf die neue Situation zu reagieren. Die neue Situation beim größten Projekt, dass Pfungstadt je zu stemmen hatte, erfordert sorgfältige Planung. Schnellschuss nach Schnellschuss führt zu nichts.

- die Verantwortlichen im Magistrat auf, die Planung dem Bürgerwillen, den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung und den finanziellen Möglichkeiten der Stadt Pfungstadt anzupassen.

- Das Schwimmbadkonzept ist ebenfalls funktional zu überarbeiten. Die Pfungstädter Bürger haben für ein Freizeitbad gestimmt. Nicht für ein Hallenbad mit Schiebetür.

- Den Magistrat auf, eine solide Finanzplanung vorzulegen. Es muss endlich Schluss sein mit Aussagen wie: „Wir kriegen das Geld schon irgendwie im Haushalt unter“.

- Den Bürger detailliert darüber zu informieren, was die neuen Zahlen für ihn konkret bedeuten. Welche Steuern müssen wie erhöht werden, welche Leistungen müssen gekürzt werden, um den Bau zu realisieren? Auf welche anderen Leistungen muss der Bürger zugunsten des Badbaus verzichten.

FDP Pfungstadt - Fraktion