Verbote verbieten

Per E-Mail an internetpost(at)Bundesregierung. 

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Ortsverband Pfungstadt der FDP diskutiert zurzeit intensiv über die bundespolitische Situation. Wir möchten Ihnen folgend unsere Gedanken mitteilen.

Deutschland hat sich gesetzlich verpflichtet, bis 2045 treibhausgasneutral zuwerden. Dieses Ziel unterstützen wir ausdrücklich.

Nicht einverstanden sind wir, mit der aktuellen „Verbotsoffensive“ gegen die Bürger unseres Landes. Deutsche und EU weite Verbote, zumal solche, die ein globales Problem lösen sollen, sind nicht zielführend. Im Gegenteil. Sie führen zu der falschen moralischen Sicherheit, alles Notwendige getan zu haben, ohne den Kern der Probleme auch nur ansatzweise berührt zu haben. Sie sind nicht einmal geeignet die Symptome, nämlich die globale Konzentration der Treibhausgase in der Gesamtatmosphäre zu bekämpfen. Geschweige denn, den Kern des Problems nachhaltig anzugehen.

Es ist eine Tatsache, dass die Weltbevölkerung wächst. Und es ist ebenso eine Tatsache, dass die wachsende Weltbevölkerung einen steigenden Energiebedarf hat, bzw. diesen anmeldet. Eine zielführende Strategie zur Treibhausreduktion muss daher eine globale Strategie sein. Symbole und Rückschritt mögen das Gewissen von in Wohlstand erstarrten Europäern beruhigen. Ändern lässt sich die Treibhausgassituation aber nur global.

Es ist Menschen, die in bis jetzt weniger entwickelten Teilen der Welt leben, nicht zu vermitteln, warum der globale Westen es sich erlaubt hat, mit dem Verbrauch fossiler Energie ein wohlhabendes und bequemes Leben zu entwickeln. Und nun für den Rest der Menschheit das Gegenteil, nämlich Technologie- und damit Entwicklungsverzicht, als angeblich erstrebenswert darstellt. Es ist schlicht unfair, von Anderen Verzicht zu fordern, während wir es uns in unserem CO2-teuer erkauften Nischendasein bequem machen.

Es gibt bessere Wege.

CO2 Abscheidung und Speicherung (CCS): Wer sich ernsthaft mit der Treibhausgasreduzierung auseinandersetzt, der kann sich unmöglich auf lokalen Verboten ausruhen. Der muss das Thema aktiv angehen, und etwa CO2 aus dem globalen Kreislauf wieder herausnehmen. Die Technologie hierfür muss weiteroptimiert werden. Auch für die Sequestrierung und industrielle Weiterverwendung von CO2 müssen neue Wege gefunden, entwickelt werden.

Verbrennungsmotor: Anstatt diesen lokal zu verbieten, sollte es unser Anliegen sein, diese Technologie global CO2 neutral zu machen. Die politische Einengung der Perspektive auf die direkte Umwandlung elektrischer Energie in Mobilität, auf eine einzige Technologie ist kurzsichtig. Ist keine Lösung, sondern ein Rückschritt. Sie ist falsch.

Möglicherweise gelingt es uns, durch globale Forschung und Entwicklung die Batteriespeicherung von Energie in Zukunft deutlich zu verbessern und umweltfreundlicher, ressourcenschonender zu machen. Vielleicht gelingt es uns in Zukunft, die Verteilnetze für Strom so auszubauen, so effizient zu machen, dass diese die Anforderungen an reine Elektromobilität überhaupt verkraften. Und vielleicht gelingt es uns, dies nicht nur in Deutschland in Europa zu erreichen, sondern weltweit. Bis dahin ist es sinnvoll, effiziente Verbrennungsmotoren CO2 neutral weiterzubetreiben Das geht mit Hilfe synthetischer Kraftstoffe. Es gibt global ausreichend Kapazitäten und Ressourcen, um die fossile Kraftstoffwirtschaft auf eine synthetische umzustellen. Dies muss ohnehin erfolgen, unabhängig von der Treibhausgasproblematik – fossile Kraftstoffe sind endlich.

Synthetische Kraftstoffe hingegen lassen sich aus (Meer)wasser, Luft-CO2 (CCS) und Sonnenenergie synthetisieren. Um dies in globalem industriellem Maßstab zu tun, liegt ein erheblicher technologischer Fortschrittsbedarf vor uns. Europäisches Know-How, europäische Ingenieure und Wissenschaftler, europäische Hochschulen und auch die europäische Politik haben nicht nur die Möglichkeiten den erforderlichen Technologiesprung möglich zu machen. Sie haben auch die Pflicht, Ihre Anstrengungen in den Dienst der globalen Gemeinschaft zu stellen.

Ein plumpes Technologieverbot, wie das nun vom EU-Parlament beschlossene Verbot des Verbrennungsmotors hemmen diese Entwicklungen, anstatt sie zu fördern.

Ähnliches gilt für die terrestrische Nutzung der Atomkraft. Die in den fünfziger, sechziger und siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts projektierten und gebauten Atomkraftwerke hinterließen und hinterlassen uns Abfall, der praktisch nicht zu entsorgen ist. Auf diese Art können und dürfen wir in Zukunft keine Energieumwandlung mehr betreiben. Aber: Auch hier gilt das Gebot, die Notwendigkeit, der technologischen Weiterentwicklung. Andere Länder tun dies massiv, Deutschland fällt hier zurück.

Neue, entsorgungsproblemfreie Technologien der Energieumwandlung aus Kernfissionsprozessen und auch die Förderung und das Vorantreiben der Technologie der Kernfusion sind unverzichtbare Bausteine einer zukünftigen global CO2 freien Energiewirtschaft. Auch hier gilt, dass wir es uns weder wirtschaftlich leisten können, den technologischen Anschluss an die Weltspitze zu verlieren; noch können wir es uns moralisch leisten, die möglichen Beiträge des europäischen und deutschen Potentials der technologischen Weiterentwicklung durch Denk- und Entwicklungsfaulheit, durch engstirnige Verbotspolitik, für die Welt und die Zukunft zu verlieren.

Heizungstechnologie: Nicht wenige Bürger haben sich in den letzten Jahren darauf verlassen, mit dem Wechsel auf eine moderne Gastherme zur Beheizung ihres Hauses, ihrer Wohnung einen richtigen Schritt in Richtung CO2 Reduktion zu machen. Sie haben sich auch deshalb darauf verlassen, weil ein Wechsel hin zum Gas vor nicht allzu langer Zeit staatlich gefördert, unterstützt wurde. Inzwischen hat sich die Technik weiterentwickelt. Die Wärmepumpe mag nun die noch bessere Alternative sein, deswegen kann es richtig sein, nun deren Einsatz zu fördern, zu unterstützen. Aber ein Verbot, also nicht die Unterstützung des Bürgers, sondern der Kampf gegen ihn und seine Bedürfnisse, ist eine katastrophale Entwicklung. Die Menschen haben Zukunftsängste. Sie entwickeln, zu Recht, zunehmend das Gefühl sich nicht mehr auf Ihre Regierung verlassen zu können.

Sehr geehrte Mitglieder des Kabinetts, der Bundesregierung. Wir bitten Sie, wir fordern Sie auf:

- Die Bundesregierung möge sich in den anstehenden Verhandlungen deutlich gegen das Verbrennerverbot positionieren und stattdessen die Forschung, Verteilung und Verwendung von synthetischen Kraftstoffen fördern.

- Die Innovationsförderung im BMBF muss bestmöglich zu unterstützt und ausgebaut werden.

- Die deutschen Atomkraftwerke sollen weiterbetrieben werden, bis adäquater Ersatz gefunden wurde. Insbesondere die Entwicklung neuer Kernfissions- und Fusionskraftwerke ist zu unterstützen, auch finanziell.

- Fördern Sie die Entwicklung Verbreitung modernerer und effizienterer Energieumwandlungstechnologien in allen Bereichen. Tun Sie das durch Entbürokratisierung, Vereinfachung von Genehmigungsprozesse und auch durch finanzielle Unterstützung und Anreize.

- Stoppen Sie stumpfe Verbotspolitik zu Gunsten ihrer Möglichkeiten der Steuerung und der Lenkung. Schaffen Sie Anreizen. Machen Sie Ent-bürokratisierungspolitik anstatt Ent-ermöglichungspolitik. Arbeiten Sie mit dem Bürger, unterstützen sie ihn, anstatt ihn zu bekämpfen. Fördern Sie die Kreativität, den Mut und den Optimismus der Bürger, anstatt sie als bürokratischen Störfaktor wahrzunehmen.

Kurz, wir möchten Sie bei den Anstrengungen unterstützen, in die Politik des freien Denkens zu investieren. Positionieren Sie sich als Vorbilder, die nicht vor der unbekannten Zukunft in Angststarre verfallen. Wir kennen die Zukunft nicht. Aber, wir wollen sie gestalten.

FDP Pfungstadt