Wirtschaftswende

„Lindner stellt Ampel mit Grundsatzpapier vor Zerreißprobe“ titelt die FAZ. Eigentlich schreibt er nur auf, was die Basis fordert. Das was ohnehin im Programm der FDP steht. Klar, das ist nicht dasselbe was im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart wurde. Es sollte aber unsere Koalitionspartner im Bund nicht allzusehr wundern, dass wir ab und an an unsere Grundsätze erinnern. Zumal in Zeiten, in denen die Politik des Wirtschaftsministers ja offensichtlich gescheitert ist. In denen es dringend notwendig ist, den Kurs der Wirtschaftspolitik zu korrigieren

Die FDP Pfungstadt jedenfalls, begrüßt den Vorstoß des Bundesfinanzministers ausdrücklich. Daher wollen wir hier das Papier in der Kurzform veröffentlichen, bzw. das -> komplette Papier in unserem Namen unterstützen und verbreiten: 

Wirtschaftswende Deutschland – Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit

Um Deutschland wieder fit zu machen, schlägt FDP-Bundesvorsitzender und Finanzminister Christian Lindner ein Sofortprogramm für mehr Wachstum und Generationengerechtigkeit vor. Diese Überlegungen hat er am 31. Oktober vertraulich an Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck übermittelt. Diese Vertraulichkeit ist leider verletzt worden und das Papier an die Öffentlichkeit durchgestochen worden. Daher senden wir Ihnen nachfolgend kompakt die wichtigsten Punkte, falls Sie auf das Papier angesprochen werden.

1. Neue Dynamik entfesseln
   • Die Körperschaftsteuer wird in einem ersten Schritt unmittelbar im Jahr 2025 signifikant um zwei Prozentpunkte reduziert. Weitere Schritte sollten spätestens in 2027 und 2029 folgen, um mittelfristig maximal 25% zu erreichen.
   • Der Solidaritätszuschlag wird in einem ersten Schritt im Jahr 2025 um 2,5 Prozentpunkte auf 3 Prozent abgesenkt. In einem zweiten Schritt sollte er im Jahr 2027 dann vollständig entfallen.
   • Ein sofortiges Moratorium für nationale Bürokratiebelastungen: Das betrifft insbesondere das Tariftreuegesetz, das Lieferkettengesetz, das Entgelttransparenzgesetz, das Beschäftigtendatengesetz und die arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit.
   • Kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand aus Brüssel: Deutschland bewirkt in der EU die Abschaffung der zusätzlichen Berichts- und Nachweispflichten aus dem „Green Deal“.
   • Deutschland startet eine EU-Initiative, die auf die Abschaffung von CSRD, CSDDD, den Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft und die EU-Taxonomie zielt.
   • Mehr Forschungsförderung: Die Spitzenforschung wird gestärkt durch flexible Finanzierungsinstrumente, ein technologieoffenes Forschungsfreiheitsgesetz und eine signifikante Erhöhung der Förderung um 1 Mrd. Euro.
      
2. Europäische Klimapolitik statt deutschem Sonderweg
   • Wir ersetzen die nationalen durch die europäischen Klimaziele.
   • Die Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) und die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) können dann reduziert oder zeitlich gestreckt werden.
   • Deutschland wirkt auf europäischer Ebene auf die Abschaffung der Regulierungen zur Energieeffizienz, Gebäudeenergieeffizienz und der Flottengrenzwerte hin.
   • Der EU-Emissionshandel wird alleiniges Leitinstrument.
   • Klimapolitisch motivierte Dauersubventionen werden abgeschafft, der Klima- und Transformationsfonds (KTF) aufgelöst.
   • Ausstieg aus der Subventionierung Erneuerbarer Energien.
   • Carbon Capture and Storage (CCS) wird uneingeschränkt zugelassen.
   • Diversifizierung der Gasversorgung: Die heimische Erdgasförderung wird ausgebaut, wozu sich aktuell das Gasfeld vor Borkum und Fracking-Verfahren anbieten.
      
3. Mobilisierung des Arbeitsmarkts und der Sozialsysteme
   • Abbau monetärer Fehlanreize bei Arbeitsaufnahme und -ausweitung.
   • Die Bürgergeld-Regelsätze liegen über dem Bedarf und werden durch die Abschaffung der „Besitzstandsregelung“ abgesenkt.
   • Flexiblere Arbeitszeiten: Systemwechsel von der täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit, zudem könnten Öffnungsklauseln für Ruhezeitregelungen genutzt werden.
   • Asyl: Für subsidiär Schutzberechtigte wird ein gesonderter Rechtskreis mit einem abgesenkten Leistungsniveau ähnlich dem AsylbLG geschaffen – unter Beibehaltung des Arbeitsmarktzugangs.
   • Die Bürgergeld-Regelsätze sind im Jahr 2024 überproportional angestiegen. Sie liegen im Jahr 2025 weiter über dem Bedarf und sollten daher durch die Abschaffung der „Besitzstandsregelung“ abgesenkt werden, um Arbeitsanreize zu stärken.
   • Arbeiten im Alter attraktiver machen: Die Abschläge bei früherem und Zuschläge bei späterem Renteneintritt werden für einen flexiblen Renteneintritt angepasst.
   • Die geltende Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung entfällt.
      
4. Zukunftshaushalt 2025 als Bestandteil der Wirtschaftswende
   • Konsolidierung ohne Steuererhöhungen: Wir priorisieren Ausgaben, die zu den Kernkompetenzen des Staates gehören.
   • Priorisierung geht nicht auf Kosten der Investitionen.
   • Die Kostendynamik bei den Sozialausgaben wird gebremst.
   • Ineffiziente Subventionen werden reduziert: Die 10 Mrd. Euro für Intel entfallen und stehen für Zukunftsaufgaben und die Konsolidierung zur Verfügung.

Man kann das noch kürzer zusammenfassen: Es wird Zeit für unsere Ampel Koalitionspartner aus ihrem wirtschaftspolitischen Tiefschlaf zu erwachen.

FDP Pfungstadt