Der FDP Kreisverband Darmstadt-Dieburg unterstützt die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Flüchtlinge und Asylbewerber ohne Bleibeperspektive konsequent zurückzuführen. Die Begründung des kommunalen Spitzenverbandes, die Belastungsgrenze in Gemeinden sei „mindestens erreicht, in vielen Fällen überschritten“, zeichnet sich auch in Darmstadt-Dieburg ab .

Politik erfordert Mut. Den Mut, zur eigenen Verantwortung, zur Erkenntnis, zur Überzeugung zu stehen, auch wenn man sich damit unbeliebt macht. Die Erkenntnis, dass das aktuell geplante Schwimmbad für Pfungstadt zu unattraktiv und zu teuer ist, schmerzt.

Klares Nein zu dieser Version des Schwimmbads 

Der Ausschuss hat entschieden: Es geht weiter, mit dem Schwimmbad in Pfungstadt. Die geplanten Kosten liegen nun bei 45 Millionen EUR.

Der FDP-Kreisverband Darmstadt-Dieburg lehnt das von Rot-Grün auf Bundesebene vorgesehene „Demokratiefördergesetz“ in seiner jetzigen Fassung ab.

In der Stadtverordnetenversammlung am 26. Februar 2024 erklärte Jürgen Lilge seinen Rücktritt vom Amt des Stadtrats. Ihm folgte Boris Nadj nach.

Die finanzielle Situation der hessischen Kommunen wird immer schlechter. Der FDP-Kreisverband Darmstadt-Dieburg schließt sich der Forderung des Hessischen Städtetages an: Das Land muss die Finanzsituation der Kommunen deutlich verbessern.

Eine gute Vorbereitungsarbeit bescheinigt Marc Schneider, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion und Mitglied des Ausschusses, den Vorsitzenden Iris Walter und Jose Gonzales nach den beiden ersten Sitzungen.

Ladenöffnungsgesetz muss reformiert werden

Zum Jahresausklang wird gefeiert.