Verantwortung

Politik erfordert Mut. Den Mut, zur eigenen Verantwortung, zur Erkenntnis, zur Überzeugung zu stehen, auch wenn man sich damit unbeliebt macht. Die Erkenntnis, dass das aktuell geplante Schwimmbad für Pfungstadt zu unattraktiv und zu teuer ist, schmerzt.

Aber sie läßt sich nicht einfach wegdiskutieren. Daher haben wir unsere Sicht der Dinge, die Erläuterung zum Abstimmungsverhalten zum Schwimmbad in einer -> Pressemeldung veröffentlicht. Dieser Bericht zu unserem NEIN zur aktuellen Version eines neuen Schwimmbads (Beschluss: 17/2024 1. Ergänzung)  in unserer Stadt hat zu vielen Reaktionen geführt. Das finden wir positiv - Das größte jemals geplante Projekt der Stadt Pfungstadt sollte genau diese Aufmerksamkeit haben, damit die Gesellschaft über Pro und Kontra diskutiert.

 In den zahlreichen Rückmeldungen finden sich wiederkehrende textliche Muster, die aus unserer Sicht einen Kommentar wert sind.  

 „Die FDP hat verzögert, ist schuld an der Kostenexplosion“

Interessant. Das Entscheidungsgremium, die Stadtverordnetenversammlung hat 37 Mitglieder. Wir sind dort mit 2 Abgeordneten vertreten. Alle Beschlüsse seit dem Grundsatzbeschluss zum Schwimmbad sind dort abgesegnet bzw. in den HFW delegiert und dort im Hinterzimmer beschlossen worden. Zu Beginn haben wir ebenfalls zugestimmt (z.B.: 112/2020 1. Ergänzung, 169/2021, 172/2021,  173/2021,  174/2021 ) Jetzt nicht mehr. Eine Mehrheit gibt es trotzdem, auch jetzt noch. Wie hätten wir also verzögern können? Richtig ist: Gegen die aktuelle Version des Schwimmbads sprechen wir uns aus und zwar mit allen Mitteln die uns zur Verfügung stehen.

„Die Kosten sind nicht zu hoch“

Die notwendigen Investitionskosten für das Schwimmbad sind von ursprünglich 16 Millionen Euro auf aktuell 45 Millionen Euro gestiegen. Brutto oder Netto - das ist eine Kostensteigerung von 280 Prozent. Zusammen mit den jährlichen Belastungen von jenseits der 2 Millionen EUR sind 45 Millionen Investitionen in eine freiwillige Leistung für eine Kommune mit einem jährlichen Gesamthaushaltsvolumen von 60 bis 70 Millionen EUR und zahlreichen Pflichtaufgaben viel zu viel. Die aktuelle Haushaltsdebatte, die notwendigen Streichungen im zukünftigen Haushalt zeigen dies überdeutlich.

„Die FDP will kein Schwimmbad“

Die FDP-Fraktion hat sowohl dem Grundsatzbeschluss zum Bau eines Schwimmbads als auch den ersten Planungsversionen zugestimmt, siehe oben. Ab dem Zeitpunkt des Verschiebens der Entscheidungen ins Hinterzimmer (HFW), den absehbaren Kostenexplosionen und der Verabschiedung vom Konzept des Familien- und Freizeitbad haben wir uns enthalten (z. B.: 81/2022 1. Ergänzung) . Nachdem die xte „Kostenschätzung“ im Sommer 2023 bei 37 Millionen Euro angelangt war, lehnen wir ab (z.B.: 81/2023 1. Ergänzung). Die FDP-Fraktion ist nicht gegen ein Schwimmbad. Doch wir sind gegen diese Version eines Schwimmbades.

„Der Haushalt der Stadt Pfungstadt wird nicht überlastet.“

Der notwendige jährliche Betriebskostenzuschuss liegt laut aktueller Schätzungen bei 1,1 Millionen Euro. Dies übersteigt den Konsens auf der Basis der Bürgerbefragung um 300.000 Euro jährlich. Woher dieses Geld kommen soll, ist völlig unklar. Entsprechende Anträge der FDP Pfungstadt zur Klärung wurde von den Stadtverordneten mehrheitlich abgelehnt. Zusätzlich wird der städtische Haushalt noch mit der notwendigen Kredittilgung des 37 Millionen EUR Kredits, sowie notwendigen Mitteln zum substantiellen Unter- und Werterhalt belastet, die in den o.g. 1,1 Millionen nicht miteingerechnet sind. Daraus ergibt sich eine Belastung von geschätzt 2,5 Millionen Euro jährlich. Viel zuviel für eine Kommune, die kaum in der Lage ist, ihre Pflichtaufgaben nicht-defizitär zu erbringen.

„Die Rechnung: 40 cm für 40 Millionen stimmt nicht“

Natürlich stimmt die Rechnung nicht. Es ist ja auch keine Rechnung, sondern ironischer Ausdruck eines planerischen Fehlers. Richtig ist: Für die hohen Summen, die wir oben beschrieben haben, wird mitnichten eine attraktives Familien- und Freizeitbad gebaut, so wie viele von uns es noch kennen und gerne wieder hätten. Es ist lediglich ein Hallenbad geplant. OHNE Möglichkeit im Außenbereich zu schwimmen, geschweige denn einen Sprungturm genießen zu können oder die Auswahl zwischen unterschiedlichen Becken zu haben. Das Planschbecken im Außenbereich war bis zuletzt mit 40 cm Tiefe geplant. Im aktuell beschlossenen Planungsentwurf sind es nun zwischen 30 und 140 cm. Es bleibt aber ein Planschbecken.

Wie immer sind wir für jede Diskussion offen. 

Ihre FDP Pfungstadt

Links:

Download: Pfungstädter Woche KW 12 / 2024, Seite 3, Pressemeldung der FDP Pfungstadt und Stimmen dazu